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Das sagt die KI
Politiker benötigen Immunität, um ihre Arbeit im Parlament ohne Angst vor politisch motivierten Strafverfolgungen oder Behinderungen ausüben zu können. Die Immunität soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Aufgaben frei und unabhängig von äußeren Zwängen erfüllen können.
Gründe für die Immunität von Politikern:
Schutz des freien Mandats:
Die Immunität schützt Abgeordnete davor, für ihre Abstimmungen oder Äußerungen im Parlament strafrechtlich verfolgt zu werden. Dies soll sicherstellen, dass sie ihre Meinung frei äußern und unabhängig von möglichen Konsequenzen handeln können.
Funktionsfähigkeit des Parlaments:
Würden Abgeordnete ohne Weiteres strafrechtlich verfolgt oder verhaftet, wäre die Arbeitsfähigkeit des Parlaments stark eingeschränkt. Die Immunität soll die Handlungsfähigkeit der Legislative gewährleisten.
Verhinderung von Machtmissbrauch:
Die Immunität soll verhindern, dass die Justiz oder andere staatliche Organe die Immunität nutzen, um unliebsame Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen oder einzuschüchtern.
Unabhängigkeit des Abgeordneten:
Die Immunität soll sicherstellen, dass ein Abgeordneter unabhängig von Regierung oder anderen Interessengruppen agieren kann.
Wichtige Punkte zur Immunität:
Die Immunität ist nicht absolut. Sie kann unter bestimmten Umständen aufgehoben werden, beispielsweise wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder wenn der Bundestag dies beschließt.
Die Immunität ist zeitlich begrenzt und endet mit dem Ende der Amtszeit oder dem Ausscheiden aus dem Parlament.
Die Immunität ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung und soll das Parlament als unabhängige Institution stärken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Immunität von Politikern ein notwendiges Instrument ist, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die freie Ausübung des Mandats der Abgeordneten zu gewährleisten
Quatschaussage! Die Immunität dient nicht zum Schutz einzelner Politiker, sondern soll die Unabhängigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder sichern.
Dummes Geschwätz.
Bei Verdacht auf eine Straftat wird von der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt und bei hinreichendem Verdacht wird dem Antrag statt gegeben, damit die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können.
Es geht darum, dass Politikern keine Straftaten bzw. Ermittlungen dazu untergeschoben werden können, da sonst unliebsame politische Gegner auf solche Art und Weise matt gesetzt werden könnten.
Immunität kann aufgehoben werden, dies ist aber stets um Einzelfall zu prüfen.
Naja, wenn Politiker wegen jeden Schei..Kram zu irgendeinen Amtsgericht gerufen werden - ob zu Recht oder zu Unrecht - dann wäre wohl ein ordentlicher Parlamentsbetrieb nicht mehr möglich, wenn ein paar Undemokraten das so wollten.
Das traurige ist, wir leben in einer Welt- worin nicht lediglich Politiker einen Sonderstatus erhalten. Sondern auch die Personen, die andere dazu anstiften falsch Aussagen zu machen, anzeigen zu stellen und das Leben eines Menschen- für die Bedürfnisse Dritter zu ruinieren. Und worin Schuld- Umschreibungen ganz normal und natürlich sind, dass man sich mit seinem verkümmerten Teil in sich, nicht auseinander setzen muss und den Dreck ja ganz einfach auf andere Personen abladen kann, die es noch weniger verdienen. Unsere Welt, mit dem, wie sie sich derzeit in verschiedenen Verhältnissen entwickelt, ist einfach nur traurig.
Da verliert nicht nur der Begriff „Demokratie“ an Vertrauen, in seiner Bedeutung.- sondern auch die parteiischen Maßnahmen unter ungerechtfertigten Vorgehensweisen. Wie den Glauben an die menschlichen Rechte.
Weil Politiker aus der Erfahrung von 1933 - 1945 Schutz brauchen. Schon vergessen?
Dann Blick nach Russland, Belarus, China, ....
Man kann natürlich auch in der Schule nicht aufgepasst haben. ....
Dann sollte man die Klappe halten....
Sie besitzen Immunität, damit das Parlament nicht einfach lahmgelegt werden kann. Da die Immunität aber mit der Amtszeit endet, können sie im Anschluss belangt werden. Wenn es jedoch tatsächlich einen offenkundigen Rechtsverstoß gibt, kann die Immunität auch schon früher aufgehoben werden.
Benutzt R., statt euch durch Idiotenseiten auf Facebook aufstacheln zu lassen ?
Das ist schon gut und richtig so, ABER es fehlt eine starke Kontrolle über die Immunität! Es müsste ein GEWÄHLTES Gericht über die Aufhebung der Immunität entscheiden und nicht der Bundestag selber!!!
Hier liegt der Fehler im System
Gerne bloss haben die gewählten sich selbst eingerichtet, ist zwar schon eine Weile her , doch werden die Verantwortlichen daran festhalten, da hilft Abwahl
Wenn es eine Partei gäbe, die eine absolute Mehrheit hätte oder wir eine gesunde Diskussionskultur hätten, dann würde ich zustimmen, aber gefühlt ist ja mindestens 75% der Bevölkerung gegen eine Partei und das gibt Raum für Gewalt…auch wenn ich das beschämend finde, denn durch Diskussionen öffnet sich ja meist auch der Horizont..
Tja, und genau deshalb haben sie sich selbst die Immunität gegönnt. Sonst wären Merkel, Scholz, von der Leyen, Baerbock, Klingbeil, Spahn und Konsorten schon woanders.
Wenn sich ein Politiker nicht an die Regeln hält, kann die Immunität grundsätzlich jederzeit aufgehoben und der Politiker entsprechend bestraft werden.
Weil den Job sonst keiner verantworten kann wenn ein jeder dich verklagen kann aufgrund deines politischen Handelns...wer würde dann noch Entscheidungen treffen, die dieses Land in eine Richtung voran (oder zurück) bringen
Da die Immunität durch einen parlamentarischen Beschluss aufgehoben werden kann (sollte offensichtlich ein Grund vorliegen), kann erst dann der Abgeordnete belangt werden.
Problem ist, das momentan dieselben Personen im Bundestag mitbestimmen würden, die mit ihm sogar im selben Boot sitzen. Und passieren wird nichts, weil eine Krähe der anderen kein Auge raushakt.
Das ist das Problem.
Und mir fallen viele Gründe ein, weshalb man den einen oder anderen oder gleich die komplette Bagage vor Gericht führt. Aber ist bisher was passiert ?? Nein! F. geht weiter wie bisher.. ?? Narrenfreiheit eben…
Zur Wahrung der inneren Hygiene wärs sinnvoller die Kommunikation im Parlament und bei "Volksreden" zu reglementieren, zumal die jetzigen Gepflogenheiten unserer Politiker zur Verrohung in der Gesellschaft beitragen. Politische Argumente sollen immer vertreten werden können, aber sobald ( und das erfolgt zu oft ) das in persönlichen Angriffen gipfelt, ist es abzustellen !
Hätte man ein Mindestmaß an politischer Bildung wüsste man, dass nicht Politiker, sondern Abgeordnete Immunität genießen und dass auch nur so lange, bis die vom Parlament aufgehoben wird.
Und man wüsste warum! Dass eben nicht ein Hitler alle Sozialdemokraten verhaften lassen kann.
Der Post ist wichtig tuend und dennoch einfältig um nicht doof zu sagen.
Naja nachdem sich die Politiker die Gehälter selber gestalten, fanden sie es sicher auch eine gute Idee Straffreiheit, Immunität und den ganzen anderen Wahnsinn zur eigenen Besserstellung zu erschaffen. Die Frage ist ja eigentlich, warum muss ich als Politiker eine Straffreiheit ins Gesetz schreiben - da plant man ja die Straftat schon vorher ein...
Ein Schutzmechanismus, welcher gegen Missbrauch des Strafsystems schützt. Sollte ein Politiker sich „daneben benehmen“ wird dieser Schutz geprüft aufgehoben und außerhalb der Amtszeit kann ggf gegen die Person auch regulär vorgegangen werden.
Allerdings kann man nicht so einfach einen unliebsamen oppositionellen zB in U-Haft wegsperren aus fadenscheinigen Gründen…und das ist gut so
Man hat das Gefühl das sie sich ständig auf Staatskosten bedienen, legen niemandem Rechenschaft ab und kommen immer straffrei davon. Sie dienen nur sich, nicht im Interesse des Volkes. Das Volk hat ihnen zu dienen, was haben die Abgeordneten nicht verstanden?
Was für ein Quatsch. Einmal in irgendein Buch zum Thema Staatsrecht schauen. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, um Politikerinnen und Politiker nicht unter vorgeschobenen Gründen aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht umfasst von der Immunität sind Ordnungswidrigkeiten oder das Ertappen auf frischer Tat beo einer Straftat. X. es einen begründeten Verdacht auf eine Straftat, wird sie Immunität vom Bundestag aufgehoben.
Made my day ist auch nicht mehr das was es mal war. Wo kommen solche komischen Aussagen heutzutage her? Schaltet da keiner mehr das Gehirn an beim Erstellen von K.?
Es ist gut zu sehen, dass viele, die hier schreiben wissen, warum das so ist. Zum Schutz der Demokratie. Danke. ?
nur bei schwerwiegenden Kapitalverbrechen, Kriegsverbrechen oder Landesverrat ist die Immunität sofort aufzuheben. Immunitäten verhindern, dass jeder Politiker sicher sein kann, nicht von irgendwelchen Staatsanwälten wegen politischer Unbequemlichkeit angeklagt und aus dem Verkehr gezogen werden kann, so zb vor Wahlen
Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt genug Beispiele auf der Welt, in der die Justiz dazu genutzt wird, mißliebige Politiker aus dem Weg zu räumen. Die Immunität ist schon vollkommen berechtigt. Sie ist ja auch nicht unendlich.
Es geht darum, dass es keine Verfolgung aus politischen Gründen geben soll.
In der Regel hebt das Parlament sehr schnell die Immunität auf, wenn es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt. Aber das passt ja nicht zum populistischen Tenor dieses Postings.
Wieviel Intelligenz fehlt euch denn? Es gab einmal Unterricht in der Schule - da wurde diese Frage ausführlich diskutiert und beantwortet!
Wenn einem aber ein Schulabschluss fehlt muss man auf FB solchen Müll zur Diskussion stellen!
Übergriffig und Dumm!
Weil sonst jeder politische Gegner mit fadenscheinigen Behauptungen von Verrat, Korruption oder sonstigen nicht begangenen Vergehen aktive Parlamentarier erstmal lahmlegen könnte und dann eine Regierung oder ein Parlament nicht mehr richtig funktioniert.
So kann man doch keine Politik machen. M. paar Wochen würde man irgendwelche Politiker aus der Regierung mit Handschellen abführen. So kann man doch nicht regieren ?
Immunität gibt es nur im Rahmen der politischen Tätigkeit. Kriminelle Handlungen außerhalb ihres politischen Wirkungskreises werden ganz normal verfolgt.
Bitte bleibt bei lustigen Witzbildern und überlasst solche Themen einfach mal Leuten, die wissen, wovon sie reden. Dieses Stammtisch-Geblubber an allen Ecken ist einfach nur peinlich.
Wer das geschrieben hat, hat aber das Prinzip nicht verstanden. ? "Politiker" genießen keine Immunität. Man nennt das - aus gutem Grund - auch "Diplomatenstatus".
Stell dir vor, du lebst und arbeitest in einem fremden Land, FÜR das Land, in dem du geboren wurdest und dessen Staatsbürgerschaft du trägst. Du hast in dem fremden Land auch eine Familie; Kinder.
Und dann entscheidet das Land, in dem du lebst und arbeitest, dass du Ehebruch begangen hast und deshalb getötet werden solltest. Ob du das begangen hast oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Sie wollen dich einfach nur töten, weil du unliebsam geworden bist. Vielleicht hast du was Doofes gesagt. Vielleicht hast du was Falsches angezogen. Vielleicht hast du aus Versehen jemandes Mutter beleidigt. Vielleicht ist auch gerade einfach nur Dienstag.
Oder stell dir mal vor, dass nicht du, sondern dein Arbeitgeber, also dein Heimatland, das Land beleidigt hat, indem du H. Kinder zur Schule schickst. Hier, Dingens, H. sagt im internationalen Fernsehen, dass Inder doof sind. Und schwupps, dringen in der Nacht Polizeikräfte Indiens in H. Bude ein, nehmen dich mit und schließen dich und H. Kinder in einem Bunker weg. Für die nächsten 78 Jahre. Einfach, weil sie sagen, dass du irgendein dortiges Gesetz gebrochen hast. Und weil sie es einfach können.
Wär doof, ne?
Jetzt verstanden?
So ein Quatsch 😠. Wer im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst hat, sollte es besser wissen. Glücklicherweise wurden diese dummen Aussagen hier schon entsprechend kommentiert. Danke dafür 👍!
Über das „Warum“ lernt man in der Schule!
„Was genau bedeutet Immunität? Die Immunität schützt politische Mandatsträger vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft darf also in diesen Fällen selbst bei einem Verdacht nicht ohne weiteres ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Gedanke dahinter: Das Parlament als Gesetzgebungsorgan soll nicht durch - möglicherweise politisch motivierte - Anzeigen gegen Abgeordnete in seiner Arbeit lahmgelegt werden. Anders als bei einem normalen Bürger gibt es für die Strafverfolgung von Abgeordneten also besondere Hürden. Die Immunität kann in einem klar geregelten Verfahren durch den Bundestag aufgehoben werden. In diesen Fällen können potenzielle Straftaten dann also doch verfolgt werden.“
Allein die Frage ist doch wieder komplett bescheuert und tendenziös!!! Gut, dass es bereits einige vernünftige Erklärungen in den Kommentaren dazu gibt - was ist mit der Seite los - haben Putin oder Fox News übernommen?
Genau so muß es sein. Die Politiker verlangen vom Volk Gesetzestreue, Recht und Ordnung einzuhalten und eine tadellose Lebensführung. Genau das müssen die Politiker uns vorleben. Dafür braucht kein Politiker, keine Politikerin einen Sonderstatus der Vergehen und Verbrechen straffrei möglich macht. P. leisten einen Eid und den müssen auch alle einhalten.
Das übliche Politiker-Bashing ohne Hintergrundwissen. Bei dringendem Tatverdacht wird die Immunität aufgehoben…das könnte man wissen, wenn man in der Schule aufgepasst hätte. Aber für ein paar Klicks wird hier so eine Pseudo-Debatte zu eröffnen….peinlich.
Wirkliche Immunität besitzt nur Botschaftspersonal in offiziellen Dienstwagen, in denen sie von sämtlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit sind. Auch auf Kosten von Toten. In Berlin und Umland sind etliche solcher Fälle bekannt. Die Polizei kann nur schulterzuckend die Ermittlungen einstellen.
Mit der Immunität sollen strafrechtliche Verfolgungen bei Fehlentscheidungen bei bestem Gewissen verhindert werden.
Die Verfasser dieses Gesetzes konnten sich wohl nicht vorstellen, dass es irgendwann einmal sowas wie Söder, Spahn, Scheuer, Dobrindt, Reiche, Lindner, Schröder uvm. gibt.
Eine mögliche Anzeigenflut durch Gegner war ein weiterer Punkt.
Die Immunität wird seit einiger Zeit ziemlich regelmäßig aufgehoben und gilt längst nicht mehr so umfassend, wie sie zwischenzeitlich mal ausgeweitet worden war. Der Zweck war ja auch ein ganz anderer. Der Schutz des gesprochenen Wortes in der Plenardebatte. Das meinte man allein mit Ordnungsrufen des Präsidiums regeln zu können. Stattdessen sind nun Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten oder gar ganzen Gruppen und Fraktionen und saftige Ordnungsgelder Standard.
Ich finde die Kommentare die ich gelesen habe großartig!
Das zeigt doch dass viele Menschen den Schutzstatus und die Wichtigkeit verstanden haben und nicht auf so nen scheiß Populismus rein fallen! 👍👍👍
Das Thema ist umstritten.
Politische Immunität hat aber auch schon Menschenleben gekostet ohne, dass sich der Täter einem Gericht hätte stellen müssen.
Es wurde unter den Teppich gekehrt.
Hetzt mit solchen Fragen nur ruhig weiter. In ihr entlarvt euch selbst und denkt daran, daß es vor 1945 eine Zeit gab, da wärt ihr allein wegen solcher Äußerungen ganz schnell vom Fenster weg gewesen. Und zwar final.
Persönliche Verantwortung für Fehlentscheidungen gehört dazu. Vorteilsannahme und Bereicherung müssen strafrechtlich belangt werden. Da sollte die Immunität nicht erst vom Bundestag aufgehoben werden müssen. Besteht ein hinreichender Anfangsverdacht muss nicht abgestimmt werden ob weitere Ermittlungen stattfinden dürfen. Zum Glück läuft sowas trotzdem noch relativ problemlos.
Typische Sichtweise von jemandem der die Hintergründe dazu nicht versteht UND zu faul ist sich über diese zu informieren.
Aber das ist halt eins der großen Übel heutzutage.. jeder maßt sich an eine Meinung zu haben, obwohl die meisten nicht mal minimalsten Aufwand betreiben, dass diese auf Wissen und Fakten beruht. 🤷♂️
Damit nicht "zufällig" jemand oder eine ganze Fraktion kurz vor einer Abstimmung verhaftet und damit das Wahlergebnis beeinflusst wird.
https://letmegooglethat.com/?q=politische+immunit%C3%A4t
Ramudoju
Weil sie alle 5 Minuten von irgendwelchen Schwachköpfen angezeigt werden. Sobald wirklich was dran ist, wird die sofort per Beschluss aufgehoben.
49
Wabaya
Das sagt die KI Politiker benötigen Immunität, um ihre Arbeit im Parlament ohne Angst vor politisch motivierten Strafverfolgungen oder Behinderungen ausüben zu können. Die Immunität soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Aufgaben frei und unabhängig von äußeren Zwängen erfüllen können. Gründe für die Immunität von Politikern: Schutz des freien Mandats: Die Immunität schützt Abgeordnete davor, für ihre Abstimmungen oder Äußerungen im Parlament strafrechtlich verfolgt zu werden. Dies soll sicherstellen, dass sie ihre Meinung frei äußern und unabhängig von möglichen Konsequenzen handeln können. Funktionsfähigkeit des Parlaments: Würden Abgeordnete ohne Weiteres strafrechtlich verfolgt oder verhaftet, wäre die Arbeitsfähigkeit des Parlaments stark eingeschränkt. Die Immunität soll die Handlungsfähigkeit der Legislative gewährleisten. Verhinderung von Machtmissbrauch: Die Immunität soll verhindern, dass die Justiz oder andere staatliche Organe die Immunität nutzen, um unliebsame Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen oder einzuschüchtern. Unabhängigkeit des Abgeordneten: Die Immunität soll sicherstellen, dass ein Abgeordneter unabhängig von Regierung oder anderen Interessengruppen agieren kann. Wichtige Punkte zur Immunität: Die Immunität ist nicht absolut. Sie kann unter bestimmten Umständen aufgehoben werden, beispielsweise wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder wenn der Bundestag dies beschließt. Die Immunität ist zeitlich begrenzt und endet mit dem Ende der Amtszeit oder dem Ausscheiden aus dem Parlament. Die Immunität ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung und soll das Parlament als unabhängige Institution stärken. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Immunität von Politikern ein notwendiges Instrument ist, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die freie Ausübung des Mandats der Abgeordneten zu gewährleisten
36
Joyowijuru
Quatschaussage! Die Immunität dient nicht zum Schutz einzelner Politiker, sondern soll die Unabhängigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder sichern.
24
Melotu
Die Immunität ist stark eingeschränkt, für Straftaten werden die in den allermeisten Fällen immer zur Rechenschaft gezogen.
22
Dlawtim
Man sollte eigentlich wissen warum es das gibt und es gute Gründe dafür gibt aber Hauptsache man kann auf die bösen Politiker einschlagen
20
Decuvabe
Verbreitet ihr solche oberflächlichen, populistischen Halbwahrheiten eigentlich bewusst, oder seid ihr einfach nur generell schlecht informiert?
17
Wupenowi
Dummes Geschwätz. Bei Verdacht auf eine Straftat wird von der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt und bei hinreichendem Verdacht wird dem Antrag statt gegeben, damit die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können.
11
Xopega
Es geht darum, dass Politikern keine Straftaten bzw. Ermittlungen dazu untergeschoben werden können, da sonst unliebsame politische Gegner auf solche Art und Weise matt gesetzt werden könnten. Immunität kann aufgehoben werden, dies ist aber stets um Einzelfall zu prüfen.
10
Necewohu
Googeln kann hier helfen. ;-)
10
Calo
Gebt euch nicht auf. Bildung hilft
9
Dobejo
Kann er ja auch. Da hat jemand den Hintergrund der Immunität offensichtlich nicht gepeilt.
9
Hebeyota
Jedem Politiker, jeder Politikerin kann die Immunität entzogen werden. Einfach mal richtig informieren! 🙄
8
Kayi
Naja, wenn Politiker wegen jeden Schei..Kram zu irgendeinen Amtsgericht gerufen werden - ob zu Recht oder zu Unrecht - dann wäre wohl ein ordentlicher Parlamentsbetrieb nicht mehr möglich, wenn ein paar Undemokraten das so wollten.
6
Cegijo
Das sag ich schon lange
6
Jidayahi
Problem ist das die die darüber entscheiden diesen Status haben
6
Caxope
Dann wird die Immunität aufgehoben, es gibt genügend Beispiele
6
Yumazu
Das traurige ist, wir leben in einer Welt- worin nicht lediglich Politiker einen Sonderstatus erhalten. Sondern auch die Personen, die andere dazu anstiften falsch Aussagen zu machen, anzeigen zu stellen und das Leben eines Menschen- für die Bedürfnisse Dritter zu ruinieren. Und worin Schuld- Umschreibungen ganz normal und natürlich sind, dass man sich mit seinem verkümmerten Teil in sich, nicht auseinander setzen muss und den Dreck ja ganz einfach auf andere Personen abladen kann, die es noch weniger verdienen. Unsere Welt, mit dem, wie sie sich derzeit in verschiedenen Verhältnissen entwickelt, ist einfach nur traurig. Da verliert nicht nur der Begriff „Demokratie“ an Vertrauen, in seiner Bedeutung.- sondern auch die parteiischen Maßnahmen unter ungerechtfertigten Vorgehensweisen. Wie den Glauben an die menschlichen Rechte.
5
Wirote
Wenn ich diese G.-Kommentare schon wieder lesen?
5
Xonexu
Wenn der Beitrag schon P. ist...
4
Lihuroce
Weil Politiker aus der Erfahrung von 1933 - 1945 Schutz brauchen. Schon vergessen? Dann Blick nach Russland, Belarus, China, .... Man kann natürlich auch in der Schule nicht aufgepasst haben. .... Dann sollte man die Klappe halten....
5
Ztasanwä
Schön wärs!
4
Vefini
Sie besitzen Immunität, damit das Parlament nicht einfach lahmgelegt werden kann. Da die Immunität aber mit der Amtszeit endet, können sie im Anschluss belangt werden. Wenn es jedoch tatsächlich einen offenkundigen Rechtsverstoß gibt, kann die Immunität auch schon früher aufgehoben werden. Benutzt R., statt euch durch Idiotenseiten auf Facebook aufstacheln zu lassen ?
4
Puwoza
Das ist schon gut und richtig so, ABER es fehlt eine starke Kontrolle über die Immunität! Es müsste ein GEWÄHLTES Gericht über die Aufhebung der Immunität entscheiden und nicht der Bundestag selber!!! Hier liegt der Fehler im System
4
Feboyo
Das lernt man in der Schule
3
Ssovwolf
Gerne bloss haben die gewählten sich selbst eingerichtet, ist zwar schon eine Weile her , doch werden die Verantwortlichen daran festhalten, da hilft Abwahl
3
Cugegawe
X. Voss, ????
0
Gixe
Wenn es eine Partei gäbe, die eine absolute Mehrheit hätte oder wir eine gesunde Diskussionskultur hätten, dann würde ich zustimmen, aber gefühlt ist ja mindestens 75% der Bevölkerung gegen eine Partei und das gibt Raum für Gewalt…auch wenn ich das beschämend finde, denn durch Diskussionen öffnet sich ja meist auch der Horizont..
2
Bamawuyeba
Es werden die Kriminellen auch nicht bestraft, sind ja so traumatisiert
2
Jucu
Schön wärs!
2
Memiwu
Sag mir du hast keine Ahnung, ohne mir zu sagen, dass du keine Ahnung hast
2
Lesamarohi
Tja, und genau deshalb haben sie sich selbst die Immunität gegönnt. Sonst wären Merkel, Scholz, von der Leyen, Baerbock, Klingbeil, Spahn und Konsorten schon woanders.
2
Tegefo
Da hat jemand den Sinn der Immunität nicht verstanden. Schade!
2
Lemejudi
Die Frage kann Dir jede noch so einfache KI erklären, wenn Du so gar keine Ahnung von Politik hast! Die Posts hier werden langsam seltsam!
1
Penaceca
Aaaachhhh, herrrrlichhhh. Ich liebe undifferenziertes Gequatsche. Mit Ansage in den Extremismus. ^^
1
Zofudifado
Wir brauchen einfach nur das metrische System aus amerikanischen Schulen. 😂😂 Diese Immunität würde ich gerne sehen...
1
Yumurufegi
So und nicht anders
1
Tobinasu
Wenn sich ein Politiker nicht an die Regeln hält, kann die Immunität grundsätzlich jederzeit aufgehoben und der Politiker entsprechend bestraft werden.
1
Cicevayi
Was für eine dumme Frage
1
Duxo
:)
1
Wixeneciri
0
Lidaderika
F., wie geht es dir? Kannst du mir F. Freundschaftsanfrage schicken, damit wir besser sprechen können?
0
Pegive
Das sehe ich genauso! Bei manchen wäre die Todesstrafe angebracht...
0
Kopi
Weil unser Land dann ruckzuck handlungsunfähig ist?
0
Folikedule
Dummfug
0
Yade
Weil den Job sonst keiner verantworten kann wenn ein jeder dich verklagen kann aufgrund deines politischen Handelns...wer würde dann noch Entscheidungen treffen, die dieses Land in eine Richtung voran (oder zurück) bringen
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Hayose
Das ihr das postet sagt einiges aus 'über euch' und wievuel Ahnung ihr scheinbar von dem Thema habt :)
0
Namowond
Der Post ist mal wieder der Beweis, dass hier nicht die politisch Gebildetsten die Memes erstellen
0
Biyivo
Da die Immunität durch einen parlamentarischen Beschluss aufgehoben werden kann (sollte offensichtlich ein Grund vorliegen), kann erst dann der Abgeordnete belangt werden. Problem ist, das momentan dieselben Personen im Bundestag mitbestimmen würden, die mit ihm sogar im selben Boot sitzen. Und passieren wird nichts, weil eine Krähe der anderen kein Auge raushakt. Das ist das Problem. Und mir fallen viele Gründe ein, weshalb man den einen oder anderen oder gleich die komplette Bagage vor Gericht führt. Aber ist bisher was passiert ?? Nein! F. geht weiter wie bisher.. ?? Narrenfreiheit eben…
0
Jitipaxeco
Zur Wahrung der inneren Hygiene wärs sinnvoller die Kommunikation im Parlament und bei "Volksreden" zu reglementieren, zumal die jetzigen Gepflogenheiten unserer Politiker zur Verrohung in der Gesellschaft beitragen. Politische Argumente sollen immer vertreten werden können, aber sobald ( und das erfolgt zu oft ) das in persönlichen Angriffen gipfelt, ist es abzustellen !
0
Desute
Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung. 🤦♂️
0
Kacoyedi
Wäre schön wenn das jeder so sehen würde
0
Tofegagafa
Hätte man ein Mindestmaß an politischer Bildung wüsste man, dass nicht Politiker, sondern Abgeordnete Immunität genießen und dass auch nur so lange, bis die vom Parlament aufgehoben wird. Und man wüsste warum! Dass eben nicht ein Hitler alle Sozialdemokraten verhaften lassen kann. Der Post ist wichtig tuend und dennoch einfältig um nicht doof zu sagen.
0
Kulaweco
Naja nachdem sich die Politiker die Gehälter selber gestalten, fanden sie es sicher auch eine gute Idee Straffreiheit, Immunität und den ganzen anderen Wahnsinn zur eigenen Besserstellung zu erschaffen. Die Frage ist ja eigentlich, warum muss ich als Politiker eine Straffreiheit ins Gesetz schreiben - da plant man ja die Straftat schon vorher ein...
0
Mofuyo
Und wieder ein dummer populistischer Post von MMM
0
Wufogobe
Ein Schutzmechanismus, welcher gegen Missbrauch des Strafsystems schützt. Sollte ein Politiker sich „daneben benehmen“ wird dieser Schutz geprüft aufgehoben und außerhalb der Amtszeit kann ggf gegen die Person auch regulär vorgegangen werden. Allerdings kann man nicht so einfach einen unliebsamen oppositionellen zB in U-Haft wegsperren aus fadenscheinigen Gründen…und das ist gut so
0
Xelokuto
Dieser Post ist leider inhaltlich so verkürzt, dass er falsch ist.
0
Sozacazasi
Weil ich sonst durch geschicktes Verhaften Abstimmungen beeinflussen kann.
0
Pova
Man hat das Gefühl das sie sich ständig auf Staatskosten bedienen, legen niemandem Rechenschaft ab und kommen immer straffrei davon. Sie dienen nur sich, nicht im Interesse des Volkes. Das Volk hat ihnen zu dienen, was haben die Abgeordneten nicht verstanden?
0
Jixeya
...deshalb gibt's so viele Politiker ohne Anstand & Verantwortung. Politische & persönliche Haftung würden dem entgegenwirken.
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Yito
Hat Aldous Huxley super erklärt: ...some are more equal.
0
Suzuyuko
Das ist auch nötig, eventuell würden sich Parlamente schnell halbieren und wir haben nicht mehr die nötigen Mehrheiten.
0
Wejo
Was für ein Quatsch. Einmal in irgendein Buch zum Thema Staatsrecht schauen. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, um Politikerinnen und Politiker nicht unter vorgeschobenen Gründen aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht umfasst von der Immunität sind Ordnungswidrigkeiten oder das Ertappen auf frischer Tat beo einer Straftat. X. es einen begründeten Verdacht auf eine Straftat, wird sie Immunität vom Bundestag aufgehoben.
0
Karunu
Made my day ist auch nicht mehr das was es mal war. Wo kommen solche komischen Aussagen heutzutage her? Schaltet da keiner mehr das Gehirn an beim Erstellen von K.? Es ist gut zu sehen, dass viele, die hier schreiben wissen, warum das so ist. Zum Schutz der Demokratie. Danke. ?
0
Simefulozi
nur bei schwerwiegenden Kapitalverbrechen, Kriegsverbrechen oder Landesverrat ist die Immunität sofort aufzuheben. Immunitäten verhindern, dass jeder Politiker sicher sein kann, nicht von irgendwelchen Staatsanwälten wegen politischer Unbequemlichkeit angeklagt und aus dem Verkehr gezogen werden kann, so zb vor Wahlen
0
Jijayu
Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt genug Beispiele auf der Welt, in der die Justiz dazu genutzt wird, mißliebige Politiker aus dem Weg zu räumen. Die Immunität ist schon vollkommen berechtigt. Sie ist ja auch nicht unendlich.
0
Hece
Sie haben eigentlich nur 1 Problem, sie machen nichts für den Bürger, sind ehe Selbstversorger/Bereicherer 🙂 !!!
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Fozajohe
Es geht darum, dass es keine Verfolgung aus politischen Gründen geben soll. In der Regel hebt das Parlament sehr schnell die Immunität auf, wenn es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt. Aber das passt ja nicht zum populistischen Tenor dieses Postings.
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Hiziyaru
Naja in Deutschland werden doch nicht mal mehr die Kriminellen bestraft 🤷♀️
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Cupufu
Au ja das wäre fein 👍👍👍👍
0
Tukicila
Ja geil wer schützt uns Bürger vor Politikern
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Visiwu
Wieviel Intelligenz fehlt euch denn? Es gab einmal Unterricht in der Schule - da wurde diese Frage ausführlich diskutiert und beantwortet! Wenn einem aber ein Schulabschluss fehlt muss man auf FB solchen Müll zur Diskussion stellen! Übergriffig und Dumm!
0
Lazabihidu
Weil sonst jeder politische Gegner mit fadenscheinigen Behauptungen von Verrat, Korruption oder sonstigen nicht begangenen Vergehen aktive Parlamentarier erstmal lahmlegen könnte und dann eine Regierung oder ein Parlament nicht mehr richtig funktioniert.
0
Jatuyazija
Wahre Worte!👍👍👍
0
Rusumagu
Tom Bunge ist dafür bekannt in Wasserkocher zu kacken.
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Humaginu
Made My Day beweist wieder mal, dass hier Praktiken am Werk sind!
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Xuyiru
So kann man doch keine Politik machen. M. paar Wochen würde man irgendwelche Politiker aus der Regierung mit Handschellen abführen. So kann man doch nicht regieren ?
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Jofe
Immunität gibt es nur im Rahmen der politischen Tätigkeit. Kriminelle Handlungen außerhalb ihres politischen Wirkungskreises werden ganz normal verfolgt.
0
Wizeku
Um sie vor anderen politischen Attacken, falschen Verdächtigungen und Missverständnissen zu schützen, damit sie weiter ihre Arbeit machen können.
0
Hile
Bitte bleibt bei lustigen Witzbildern und überlasst solche Themen einfach mal Leuten, die wissen, wovon sie reden. Dieses Stammtisch-Geblubber an allen Ecken ist einfach nur peinlich.
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Moweze
Schönes Leben noch 🤮
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Laxofe
Die, die regieren fassen Beschlüsse...
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Sulepuditi
Du hast vermutlich weder eine ahnung von funktion, arten und geltungsbereich von immunität bei politikern. erst informieren, dann maul aufmachen!
0
Rusaxoredo
Hat jemand in der Schule etwa nicht aufgepasst?
0
Yemorigo
Das ist das ERSTE vernünftige was ihr jemals gepostet habt!
0
Betuhige
Wer solche Memes postet, hat in der Schule geschlafen...
0
Gexirasudu
Wer das geschrieben hat, hat aber das Prinzip nicht verstanden. ? "Politiker" genießen keine Immunität. Man nennt das - aus gutem Grund - auch "Diplomatenstatus". Stell dir vor, du lebst und arbeitest in einem fremden Land, FÜR das Land, in dem du geboren wurdest und dessen Staatsbürgerschaft du trägst. Du hast in dem fremden Land auch eine Familie; Kinder. Und dann entscheidet das Land, in dem du lebst und arbeitest, dass du Ehebruch begangen hast und deshalb getötet werden solltest. Ob du das begangen hast oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Sie wollen dich einfach nur töten, weil du unliebsam geworden bist. Vielleicht hast du was Doofes gesagt. Vielleicht hast du was Falsches angezogen. Vielleicht hast du aus Versehen jemandes Mutter beleidigt. Vielleicht ist auch gerade einfach nur Dienstag. Oder stell dir mal vor, dass nicht du, sondern dein Arbeitgeber, also dein Heimatland, das Land beleidigt hat, indem du H. Kinder zur Schule schickst. Hier, Dingens, H. sagt im internationalen Fernsehen, dass Inder doof sind. Und schwupps, dringen in der Nacht Polizeikräfte Indiens in H. Bude ein, nehmen dich mit und schließen dich und H. Kinder in einem Bunker weg. Für die nächsten 78 Jahre. Einfach, weil sie sagen, dass du irgendein dortiges Gesetz gebrochen hast. Und weil sie es einfach können. Wär doof, ne? Jetzt verstanden?
0
Zociloko
Wegen der Gewaltenteilung. So einfach ist das.
0
Tinalodaji
So ein Quatsch 😠. Wer im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst hat, sollte es besser wissen. Glücklicherweise wurden diese dummen Aussagen hier schon entsprechend kommentiert. Danke dafür 👍!
0
Barudani
In Geschichte nicht aufgepasst?
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Gopetifa
Mein reden…
0
Vuguboleho
Über das „Warum“ lernt man in der Schule! „Was genau bedeutet Immunität? Die Immunität schützt politische Mandatsträger vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft darf also in diesen Fällen selbst bei einem Verdacht nicht ohne weiteres ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Gedanke dahinter: Das Parlament als Gesetzgebungsorgan soll nicht durch - möglicherweise politisch motivierte - Anzeigen gegen Abgeordnete in seiner Arbeit lahmgelegt werden. Anders als bei einem normalen Bürger gibt es für die Strafverfolgung von Abgeordneten also besondere Hürden. Die Immunität kann in einem klar geregelten Verfahren durch den Bundestag aufgehoben werden. In diesen Fällen können potenzielle Straftaten dann also doch verfolgt werden.“
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Sizikotivu
Absolut!
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Mamalexa
Wunschdenken-die schaffen sich doch nicht selbst ihre Privilegien ab-.
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Wexi
So sollte es sein!
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Weyexo
Das werden wir wahrscheinlich nie erleben.
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Mofizi
Ragebait die 2786ste 😑
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Buke
Sie kann ja aufgehoben werden. Also, kein Drama.
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Gukudo
RICHTIG
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Bepera
Ohne diesen Sonderstatus hätten wir keine Politiker mehr, alle im Knast.
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Lofipo
Allein die Frage ist doch wieder komplett bescheuert und tendenziös!!! Gut, dass es bereits einige vernünftige Erklärungen in den Kommentaren dazu gibt - was ist mit der Seite los - haben Putin oder Fox News übernommen?
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Huhaxi
Naja eigentlich haben sie keine immunität, diese kann ja aufgehoben werden
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Vufacavujo
Weil dann keiner mehr ein Wahlamt annehmen würde.
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Tadovako
Genau so muß es sein. Die Politiker verlangen vom Volk Gesetzestreue, Recht und Ordnung einzuhalten und eine tadellose Lebensführung. Genau das müssen die Politiker uns vorleben. Dafür braucht kein Politiker, keine Politikerin einen Sonderstatus der Vergehen und Verbrechen straffrei möglich macht. P. leisten einen Eid und den müssen auch alle einhalten.
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Zosiwibe
dann gäbe es keine politiker mehr
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Gecofi
Das ist nur in Deutschland so in anderen Europäischen Ländern ist das so nicht
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Mevewe
Die Immunität ist ja nicht grenzenlos. Sie schützt erstmal gegen willkürliche Verfolgung. Das Parlament kann sie aber aufheben.
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Yimita
Vor den Kadi, S.!!
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Gihogakuhu
Absolut richtig
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Pifahini
Ich finde sogar härter...
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Kaxudomi
Ich brauch nicht mehr zu kommentieren, dass haben andere schon gut gemacht. Dieser Post ist populistischer Unsinn und Brunnenvergiftung
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Wasulagi
Die Besitzer dieser Seite verstehen die Welt halt auch überhaupt nicht lol
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Cohumazi
Was für ein Quatsch, bei Straftaten von Politikern wird die Immunität aufgehoben. Kompletter Nonsens Post
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Vudagedi
Das übliche Politiker-Bashing ohne Hintergrundwissen. Bei dringendem Tatverdacht wird die Immunität aufgehoben…das könnte man wissen, wenn man in der Schule aufgepasst hätte. Aber für ein paar Klicks wird hier so eine Pseudo-Debatte zu eröffnen….peinlich.
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Cakovahu
Wirkliche Immunität besitzt nur Botschaftspersonal in offiziellen Dienstwagen, in denen sie von sämtlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit sind. Auch auf Kosten von Toten. In Berlin und Umland sind etliche solcher Fälle bekannt. Die Polizei kann nur schulterzuckend die Ermittlungen einstellen.
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Yidekohe
Beschäftige dich mit Geschichte, dann musst du auch nicht so dumme Fragen stellen.
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Hewecuya
Korrekt, nicht wahr Z. Habeck? ?
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Dezu
Mit der Immunität sollen strafrechtliche Verfolgungen bei Fehlentscheidungen bei bestem Gewissen verhindert werden. Die Verfasser dieses Gesetzes konnten sich wohl nicht vorstellen, dass es irgendwann einmal sowas wie Söder, Spahn, Scheuer, Dobrindt, Reiche, Lindner, Schröder uvm. gibt. Eine mögliche Anzeigenflut durch Gegner war ein weiterer Punkt.
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Mizago
Welcher Populist hat euch eigentlich gekauft?
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Domoxehe
das ist ja genau der Trick. Frag mal P. Berthold.
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Koduvulu
Die Immunität wird seit einiger Zeit ziemlich regelmäßig aufgehoben und gilt längst nicht mehr so umfassend, wie sie zwischenzeitlich mal ausgeweitet worden war. Der Zweck war ja auch ein ganz anderer. Der Schutz des gesprochenen Wortes in der Plenardebatte. Das meinte man allein mit Ordnungsrufen des Präsidiums regeln zu können. Stattdessen sind nun Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten oder gar ganzen Gruppen und Fraktionen und saftige Ordnungsgelder Standard.
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Kedocu
Ich finde die Kommentare die ich gelesen habe großartig! Das zeigt doch dass viele Menschen den Schutzstatus und die Wichtigkeit verstanden haben und nicht auf so nen scheiß Populismus rein fallen! 👍👍👍
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Guhaheri
Bundesregierung !!!! Bastard Verein!
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Conilija
Immunität schützt nicht vor Strafverfolgung
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Loxe
Vor allem in einem Staat der behauptet dass alle gleich sind
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Codewabe
Sie werden doch behandelt wie jeder andere Kriminelle.
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Yidoru
Das Thema ist umstritten. Politische Immunität hat aber auch schon Menschenleben gekostet ohne, dass sich der Täter einem Gericht hätte stellen müssen. Es wurde unter den Teppich gekehrt.
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Buhoho
Das sollte allerdings auch für ausländische Diplomaten gelten!
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Xanu
Hetzt mit solchen Fragen nur ruhig weiter. In ihr entlarvt euch selbst und denkt daran, daß es vor 1945 eine Zeit gab, da wärt ihr allein wegen solcher Äußerungen ganz schnell vom Fenster weg gewesen. Und zwar final.
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Navizopive
Deswegen kann sie auch problemlos aufgehoben werden
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Howa
Bullshitbeitrag
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Tuvi
Zum Schutz vor kriminellen Regimen. Dass man das noch erklären muss. Googel das einfach mal. 🤦♂️
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Ruveyeta
Na dann Sozialkunde und Geschichte war bei dir schon mal vergebens
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Ximigsam
Da wäre von der Leyen schon längst im Knast, eine herrliche Aussicht.
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Viwe
. Animal Farm...??? A. Orwell - 1945
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Gipifuvo
Weil die sonst zu gar nichts mehr kommen würden weil sie nur noch irgendwelche lächerlichen Anklagen widerlegen müssten.
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Zule
Isso aber wird hier nie passieren das ist die kacke
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Xevipudapa
Politiker genießen keine Immunität. Nur Diplomaten haben diesen Status
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Xapoyi
Ohne Immunität gäbe bald keine Politiker
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Zovo
Stimmt so nicht. Informieren hilft. 😉
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Gewuna
Hat wohl was mit Politiker-Verhaftungen in der Nazi-Zeit zu tun, also wirklich totaler Quatsch!
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Jopeje
Historisch gut belegt, warum es wichtig ist 🤷🏻♀️
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Zunugiyupe
Warum gehen Menschen wählen wenn sie sich solche Fragen stellen?
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Gava
Wenn nicht sogar härter...
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Cadome
Zumindest in bestimmten Themen sollten sie nicht immun sein. Bestechung etc
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Nisi
Persönliche Verantwortung für Fehlentscheidungen gehört dazu. Vorteilsannahme und Bereicherung müssen strafrechtlich belangt werden. Da sollte die Immunität nicht erst vom Bundestag aufgehoben werden müssen. Besteht ein hinreichender Anfangsverdacht muss nicht abgestimmt werden ob weitere Ermittlungen stattfinden dürfen. Zum Glück läuft sowas trotzdem noch relativ problemlos.
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Lamatakude
Das hat schon einen Hintergrund, der in der Geschichte verankert ist.
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Dowunove
Wer sich nicht an Regeln hält, hat in der Politik nichts zu suchen.
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Bomuhipo
Bitte dann mit Scholz wegen CumEx und bei Habeck nortvolth anfangen!
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Jihixuwu
wo muß ich unterschreiben?
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Ticoka
Typische Sichtweise von jemandem der die Hintergründe dazu nicht versteht UND zu faul ist sich über diese zu informieren. Aber das ist halt eins der großen Übel heutzutage.. jeder maßt sich an eine Meinung zu haben, obwohl die meisten nicht mal minimalsten Aufwand betreiben, dass diese auf Wissen und Fakten beruht. 🤷♂️
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Rone
Schau mal, was gerade bei den Amis los ist, eventuell verstehst Du es dann?!
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Liluju
Sozialisten-Posting. Neid, Neid, Neid!
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Wuvexe
😍😍
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Cogura
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Conaheno
Damit nicht "zufällig" jemand oder eine ganze Fraktion kurz vor einer Abstimmung verhaftet und damit das Wahlergebnis beeinflusst wird. https://letmegooglethat.com/?q=politische+immunit%C3%A4t
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